BGH-Urteil zu lebensverlängernden Massnahmen (Video)

Heinz Sening verklagte den Arzt seines dementen Vaters wegen sinnloser, lebensverlängernder Maßnahmen auf Schmerzensgeld – und bekam recht. Aktuell wird der Fall neu vor dem BGH verhandelt. ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann erläutert die Hintergründe.

Mehr dazu hier:

https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/bgh-urteil-zu-lebensverlaengernden-massnahmen-100.html

Leidensverlängerung gilt in Deutschland als Behandlungsfehler

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Darf das Leben eines schwerstkranken Menschen künstlich aufrechterhalten werden, wenn dadurch sein Leiden verlängert wird? Das Landgericht München hat diese Frage im Januar 2017 mit einem klaren Nein beantwortet. Das Urteil gilt als Meilenstein. Erstmals hat ein Gericht entschieden, dass die künstliche Lebensverlängerung bei schwerst chronisch Kranken ohne Therapieziel nicht medizinisch indiziert ist.

Mehr dazu hier:

https://www.bibliomed-pflege.de/zeitschriften/die-schwester-der-pfleger/heftarchiv/ausgabe/artikel/sp-6-2017-agnes-karll-kaempferisch-zielstrebig-modern/32293-leidensverlaengerung-gilt-als-behandlungsfehler/

Selbstbestimmung und Recht

gerechtigkeit recht

Die Idee der Selbstbestimmung im Arzt-Patienten-Verhältnis ist zwar nicht vom Recht ausgegangen, hat sich aber, mit einer gewissen Verzögerung, im Recht niedergeschlagen. Welche rechtlichen Leitplanken und Schutznormen gibt es in der Schweiz?

Mehr dazu hier:

https://www.skgg.ch/download/SKGG17_R_Aebi-Mueller.pdf

Bundesgericht hebt Streikverbot für Freiburger Pflegepersonal auf

Das im November 2017 vom Grossen Rat beschlossene generelle Streikverbot für das Freiburger Pflegepersonal ist nicht verfassungskonform. Das Bundesgericht hat den entsprechenden Passus im kantonalen Gesetz über das Staatspersonal aufgehoben.

Es hat damit eine Beschwerde von zwei Krankenschwestern gutgeheissen, die gegen die Einführung des Streikverbots Beschwerde eingelegt hatten. Die beiden Frauen wurden von der Gewerkschaft VPOD unterstützt. Weil das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung gewährte, ist das Gesetz bisher nicht in Kraft getreten.

Mehr zum Urteil:

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesgericht-hebt-streikverbot-fuer-freiburger-pflegepersonal-auf-133625298

Mehr zur politischen Debatte im Kanton Freiburg:

https://www.freiburger-nachrichten.ch/kanton/debatte-um-den-status-des-spitalpersonals-verschoben

Sterbehilfe: Richterliche Klarheit gefordert

Das Gutachten eines ehemaligen Richters am deutschen Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, zum Thema Sterbehilfe kommt zu dem Schluss, dass ein kürzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Die Leipziger Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet sein kann, Patienten in „extremen Notlagen“ den Erwerb todbringender Mittel zu gestatten. Das Urteil sorgte für einen Aufschrei unter Experten. Die Erlaubnis für den Erwerb tödlich wirkender Medikamente galt bis dahin als Tabu. Kritiker äußerten Zweifel daran, dass eine Behörde die richtige Stelle ist, um über legitime oder nicht legitime Sterbewünsche zu entscheiden.

Das Gutachten mache abermals deutlich, „dass solche Fragen nicht durch Gerichte geklärt werden können, nicht einmal durch das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Der Gesetzgeber, also das Parlament, muss jetzt handeln.“ Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das für „verfehlt“. Das Bundesverfassungsgericht müsse für Klarheit sorgen, forderte er.

Mehr dazu hier:

https://www.evangelisch.de/inhalte/148256/16-01-2018/sterbehilfe-diskussion-um-umgang-mit-rechtsgutachten

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