Urteil zum Hamburger Pflege-Volksbegehren Anfang Mai

Das Hamburgische Verfassungsgericht will Anfang Mai über die Zulässigkeit des „Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand“ entscheiden. Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel setzte nach der mündlichen Verhandlung den 7. Mai als Verkün­dungstermin fest. Auf Antrag des rot-grünen Senats muss das Gericht klären, ob das vom Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ beantragte Volksbegehren ab­zuhalten ist.

Mehr dazu hier:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102482/Urteil-zum-Hamburger-Pflege-Volksbegehren-Anfang-Mai

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