Bundesgericht hebt Streikverbot für Freiburger Pflegepersonal auf

Das im November 2017 vom Grossen Rat beschlossene generelle Streikverbot für das Freiburger Pflegepersonal ist nicht verfassungskonform. Das Bundesgericht hat den entsprechenden Passus im kantonalen Gesetz über das Staatspersonal aufgehoben.

Es hat damit eine Beschwerde von zwei Krankenschwestern gutgeheissen, die gegen die Einführung des Streikverbots Beschwerde eingelegt hatten. Die beiden Frauen wurden von der Gewerkschaft VPOD unterstützt. Weil das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung gewährte, ist das Gesetz bisher nicht in Kraft getreten.

Mehr zum Urteil:

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesgericht-hebt-streikverbot-fuer-freiburger-pflegepersonal-auf-133625298

Mehr zur politischen Debatte im Kanton Freiburg:

https://www.freiburger-nachrichten.ch/kanton/debatte-um-den-status-des-spitalpersonals-verschoben

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