Sterbehilfe: Richterliche Klarheit gefordert

Das Gutachten eines ehemaligen Richters am deutschen Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, zum Thema Sterbehilfe kommt zu dem Schluss, dass ein kürzliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Die Leipziger Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet sein kann, Patienten in „extremen Notlagen“ den Erwerb todbringender Mittel zu gestatten. Das Urteil sorgte für einen Aufschrei unter Experten. Die Erlaubnis für den Erwerb tödlich wirkender Medikamente galt bis dahin als Tabu. Kritiker äußerten Zweifel daran, dass eine Behörde die richtige Stelle ist, um über legitime oder nicht legitime Sterbewünsche zu entscheiden.

Das Gutachten mache abermals deutlich, „dass solche Fragen nicht durch Gerichte geklärt werden können, nicht einmal durch das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Der Gesetzgeber, also das Parlament, muss jetzt handeln.“ Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das für „verfehlt“. Das Bundesverfassungsgericht müsse für Klarheit sorgen, forderte er.

Mehr dazu hier:

https://www.evangelisch.de/inhalte/148256/16-01-2018/sterbehilfe-diskussion-um-umgang-mit-rechtsgutachten

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